Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für unsere Lieferungen und Leistungen an Unternehmer, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden. AGB unserer Kunden, die von unseren AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Angebote - Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben über unsere Produkte beinhalten Durchschnittswerte und bedeuten keine Beschaffenheitsgarantie. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt haben.
Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen unserer Mitarbeiter, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.
III. Liefertermine - höhere Gewalt
Liefertermine gelten nur als annähernd, soweit sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfristen gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden als eingehalten.
Fälle höherer Gewalt oder sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die unsere Leistungsverpflichtung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag, bei vorübergehenden Hindernissen jedoch nur für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauffrist.
IV. Versand - Gefahrübergang
Verpackung, Versandweg und Beförderungsmittel sind ohne besondere Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Verpackung erfolgt gegen handelsüblichen Aufpreis.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit der Übergabe bzw. beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Verzögert sich die Übergabe oder die Versendung der Ware aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang gehen zu Lasten des Kunden.
Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden und für dessen Rechnung.
V. Rügepflicht- Gewährleistung
Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen: andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
Für Mängel der Ware leisten wir zunächst Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunden nach gescheiterter [Macherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware:
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
VI. Preise - Zahlungsbedingungen - Verzugsfolgen
Unsere Preise werden in Euro gestellt zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager Düsseldorf, ohne Verpackungs- und Versandkosten sowie etwaige Montagekosten.
Sofern keine anderweitigen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind, ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug (§ 286 II Ziff. 2 BGB). Während des Verzuges ist die Entgeltforderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Alle unsere Forderungen werden sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, in diesen Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, falls die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten; weitergehende Ansprüche bleiben in diesem Fall unberührt.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
VII. Haftungsbeschränkungen - Verjährung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Bei Fertigung nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Anweisungen des Kunden übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch .aus Produkthaftung, gegen uns wegen der durch die Ware verursachten Schaden frei, es ei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist und auch nicht im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- oder Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
IX. Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen mit unseren Kunden ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen des Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
X. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
